Aktuelles

25.04.2008

• "Tag des geistigen Eigentums": FFII und patentfrei.de veröffentlichen Neuauflage des Webshop-Plakats und fordern wirksamen Ausschluss von Softwarepatenten

25.04.2008

• patentfrei.de veröffentlicht Stellungnahme zu den Vorschlägen der Patentarbeitsgruppe des Rats für eine EU-Patentgerichtsbarkeit

• patentfrei.de releases its Comments on the Proposals of the Council’s Working Party on Intellectual Property (Patents) regarding an EU Patent Jurisdiction

15.04.2008

• Rezoom Magazine: Widerruf des VistaPrint-Patents EP1040428 – Entwarnung für die Web-to-Print-Branche?

28.02.2008

• Patentarbeitsgruppe des Ministerrats stellt Vorschlag für Gemeinschaftspatent vor

Anmerkungen:

- Die Prüfung und Erteilung des in allen EU-Mitgliedsländern gültigen Patentes soll durch das Europäische Patentamt (EPA) erfolgen.
- Eigene materiellrechtliche Regelungen oder Prüfungsrichtlinien der Gemeinschaft sind nicht vorgesehen.
- Das EPA und die nationalen Patentämter sollen sich die Einnahmen aus den laufenden Gebühren teilen.
- Übersetzung der Patentschriften nur eingeschränkt notwendig, stattdessen ist eine automatisierte Übersetzung durch Übersetzungsprogramme vorgesehen.

Nach diesem Modell würde die bisherigen Fehlentwicklung des europäischen Patentwesens auf den gemeinschaftlichen Rahmen ausgeweitet, da deren Ursachen nicht beseitigt werden:

- Eigenfinanzierung des EPA (-> Anreiz zu möglichst hohen Patenterteilungszahlen, insb. zur Deckung der Pensionsverpflichtungen des EPA)
- Abfluss von Einnahmen an nationale Patentämter (-> sorgt dafür, dass deren Vertreter im EPA-Verwaltungsrat die EPA-Linie hoher Erteilungszahlen unterstützen)
- Anwendung der EPA-Patenerteilungsrichtlinien, die zur Ausuferung des Patentwesen geführt haben (insb. der Softwarepatentierung)
- Verständnis der verklausulierte Patentschriften ist jetzt schon bei Vorliegen einer Fachübersetzung sehr schwierig. Übersetzungsprogramme sind daher eine unzureichende Lösung.

19.02.2008

• EPA veröffentlich Patentantrag eines chinesischen Unternehmens für ein Softwarepatent auf Standard für Log-Meldungen

14.02.2008

• patentfrei.de erläutert die Mängel des aktuellen Entwurfes zur EU-Patentgerichtsbarkeit

14.02.2008

• Heise: EPA-Präsidentin will Erteilungsrichtlinien für Softwarepatentierung intern prüfen lassen

Anm.: Wegen der nicht nachlassenden Kritik soll die EPA-Präsidentin derzeit darüber nachdenken, die EPA-Erteilungsrichtlinien für softwarebasierte Lösungen intern überprüfen zu lassen, siehe letzter Abschnitt des Artikels.

Die ensprechenden Richtlinien für die Prüfung beim EPA sind:

- Softwarepatentierung: Teil C Kapitel IV 2.3.6.:
- Patentierung computerbasierter Geschäftsmethoden: Teil C Kapitel IV 2.3.5.:

13.02.2008

Meldungen zur Patentkonferenz "Patentsystem Quo Vadis?" von BVMW, BVSI und patentverein.de am 8.2.2008 in Hamburg

• Pressemitteilung des BVSI

• Schlusswort vom BVSI-Vorsitzenden Dr. Dirk Bisping

• Pressemitteilung des BVMW

• Internetseite von patentverein.de

• Vortrag patentfrei.de: "Softwarepatente – Bedrohung für KMU"

• Golem.de: Die Zukunft des europäischen Patentwesens

• Golem.de: Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt

Zur EU-Patentgerichtsbarkeit siehe auch News-Eintrag vom 24.1.: "patentfrei.de veröffentlicht Stellungnahme zum geplanten zentralisierten EU-Patentgerichtssystem"

05.02.2008

• Spiegel online: Milliardenklage gegen Nokia: Finanzhaie zerfressen das Patentrecht

"Zwölf Milliarden Euro fordert der Rechteverwerter IP-Com von Nokia. Die Attacke offenbart ein gravierendes Problem: Immer mehr Firmen missbrauchen das Patentrecht für Profi-Klagen. Der Republik drohen aberwitzige Prozesse in Serie."

24.01.2008

• patentfrei.de veröffentlicht Stellungnahme zum geplanten zentralisierten EU-Patentgerichtssystem

21.01.2008

• BVMW, BVSI und patentverein.de laden ein zur Tagung "Patentsystem Quo Vadis" am 8.2.2008 in Hamburg

21.01.2008

• Interessensgemeinschaft der Druckereibranche gegen Software-Verfahrenspatente gegründet

Auszug aus der Website: "Zahlreiche Verfahrenspatente bedrohen massiv den Online-Handel via Web-to-Print – die IGW wendet sich gegen solche Verfahren und versteht sich als Selbstorganisation der potenziell betroffenen Unternehmen."

Website der Interessensgemeinschaft

Pressemitteilung des Bundesverbandes Druck und Medien

Heise online: Online-Druckereien sehen sich durch Software-Verfahrenspatente bedroht

Resoom-Magazin: "Wettbewerbskiller Softwarepatente - Der Fall Vistaprint"

14.12.2007

• Heise online: Neue Patentkonvention für europäische Staaten tritt in Kraft

"Auch der Verwaltungsrat, in dem vor allem Vertreter der nationalen Patentämter und -gerichte sowie des EPA sitzen, erhält deutlich mehr Befugnisse. Künftig muss nicht mehr wie bisher jede Änderung der Patenterteilungsvoraussetzungen oder der Wirkung von Patenten ein kompliziertes Ratifizierungsverfahren durch alle Mitgliedstaaten der EPO durchlaufen. Vielmehr kann das Gremium weite Teile des EPÜ eigenmächtig verändern. Dies betrifft unter bestimmten Bedingungen auch den elementaren Artikel 52, der den Ausschluss reiner Software von der Patentierbarkeit vorsieht. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) bezeichnete diese Entwicklung im Rahmen des deutschen Ratifizierungsverfahrens als "Besorgnis erregend"."

07.12.2007

• Heise online: Amazon.com ist "Geschenk-Patent" los

Anm.: Die EPA-Beschwerdekammer konnte sich nicht zu einer Ablehnung des Patents EP927945 wegen grundsätzlicher Unpatentierbarkeit durchringen. Abgelehnt wurde das Patent lediglich wegen des Fehlen eines "erfinderischen Schritts". Softwarebasierte Geschäftsmethoden werden vom EPA weiterhin als grundsätzlich patentierbar angesehen.

06.12.2007

• SUEPO (Gewerkschaft des EPA): Interview mit dem Münchner Innovationsforscher und Patentexperten Professor Dietmar Harhoff

Harhoff: (...) "Ökonomen haben lange geglaubt, dass Patentanmeldungen – oder besser noch – erteilte Patente – ein einigermaßen verlässliches Maß für die Erfindertätigkeit waren. Diese Auffassung ist heute keine Mehrheitsmeinung mehr, weil es zu viele marginale Anmeldungen gibt, die zur Erteilung kommen." (...) "Die Hürden für die Patenterteilung sollten erhöht werden. Die Möglichkeiten, Patente im Einspruchsverfahren effektiv anzugreifen, sollten verbessert oder attraktiver gemacht werden. Es gibt schon zu denken, dass bei Verschlechterung der Qualität der Anmeldungen die durchschnittliche Erteilungshäufigkeit am EPA ungefähr konstant geblieben ist."

Siehe auch Studie des wissenschaftlichen Beirates des Wirtschaftsministeriums (News vom 01.06.2007)

21.11.2007

• patentfrei.de Pressemitteilung: Unternehmerkonferenz diskutiert Missstände im Patentwesen

Auf Einladung der Unternehmerinitiative patentfrei.de und des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) trafen sich Juristen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden, gemeinnützigen Organisationen und Initiativen am 16. November zu einer eintägigen Konferenz in Hamburg

• Konferenzbericht mit einer Zusammenfassung der Beiträge

01.11.2007

• Deutschland Radio: Bericht über die Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin "Der effektive Schutz geistigen Eigentums"

Nicht erwähnt wird im Artikel, dass die Ministerin im Anschluß an ihre Rede aus dem Auditorium auf die Problematik der Softwarepatentierung angesprochen wurde. Die Frage, wie sie deutsche Unternehmen vor Klagen aus Softwarepatenten (2/3 davon sind in nichteuropäischer Hand) schützen will, blieb unbeantwortet. Auch auf die allgemeine Fehlentwicklung des Patentwesens wurde auf der Tagung mit Verweis auf das aktuelle Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des BMWi hingewiesen.

Jens Gaster von der EU-Kommission betonte, dass EPLA tot sei. Kommission und portugiesische Ratspräsidentschaft konzentrieren sich nun auf eine europäische Patentgerichtsbarkeit im EU-Rahmen (vgl. auch News vom 30.10.).

30.10.2007

• Portugiesische Ratspräsidentschaft stellt Arbeitspapier zur Patentsystemreform im EU-Rahmen vor

Kritischer Punkt ist die Bestellung von Richtern und Experten, siehe Abschnitte 10-13. Neben den Volljuristen sollen "technische Richter" am neu einzurichtenden EU-Patentgerichtshof mit Recht sprechen bzw. andere Richter beraten. Eine Patentrichter-Akademie soll eine einheitliche Rechtsprechung gewähleisten.

24.10.2007

• Computerzeitung: Microsoft vs. EU: Die Realpolitik hat gewonnen

• Heise: Softwarepatent-Gegner beklagen Deal der EU-Kommission mit Microsoft

Anm.: Die Kommission hat Microsoft nach dem Wettbewerbsurteil das Zugeständnis gemacht, von Firmen für die Bereitstellung der Spezifikation 10.000 EUR und 0,4% der Umsätze verlangen zu dürfen.

25.09.2007

• Frankreich lenkt im Streit über EU-Patentreform ein Stück weit ein
Frankreich unterstützt mit dem London-Protokoll reduziertes Sprachenregime für Patentanmeldungen. Portugiesische Ratspräsidentschaft schlägt Patentgerichtsreform mit Berufungsgericht unter dem EuGH vor.

25.09.2007

• Wirtschaftswoche online: Paris gibt im Patentstreit nach
Vereinfachung der Sprachenregelung bei Patenten durch Unterzeichnung des London-Protokolls erhöht die Chancen für das Gemeinschaftspatent und die Einrichtung eines europäisches Patenthöchstgerichts

23.09.2007

• TELEPOLIS: Danaergeschenk aus Luxemburg
Warum die EU Monopole nicht einschränkt, sondern züchtet: Die EU-Kommission hat durch das EuGH-Urteil gegen Microsoft die Offenlegung von Schnittstellen durchgesetzt - sie ignoriert aber die Tatsache, dass Softwarepatente verhindern können, dass die Schnittstellen auch genutzt werden können

14.09.2007

• Heise online: EU-Patent zur Druckvorlagenerstellung verunsichert Web-to-Print-Branche
Über die Patentklage von Vistaprint gegen die deutsche Web2Print-Dienstleister print24 und UnitedPrint

06.09.2007

• DGB-Gutachten "Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft" veröffentlicht
U.a. wird die Softwarepatentproblematik und der Zusammenhang mit dem EPLA-Vorhaben ausgeführt (S. 16-38)

04.09.2007

• Heise Online: Microsofts OpenXML verpasst (vorerst) Befürwortung als ISO-Standard
Zahlreiche Unregelmässigkeiten begleiten bisher den Standardisierungsprozeß

23.08.2007

• Heise online: Unstimmigkeiten bei DIN-Entscheid zu Microsofts OpenXML beklagt

22.08.2007

• Heise online: DIN sagt "Ja" zu Microsofts Dokumentenformat OpenXML

16.08.2007

• Wirtschaftswoche online: Microsoft macht auf freizügig
Artikel über Microsofts OOXML-Format und die Auseinandersetzung um offene Standards

15.08.2007

• UnitedPrint reicht Nichtigkeitsklage gegen Vistaprint-Patent ein
Vistaprint hatte gegen UnitedPrint und print24 erfolgreich wegen Patenletzung geklagt, siehe auch Meldung vom 6.8.2007

13.08.2007

• Computerwoche: Patente kein Garant für technischen Fortschritt
BDI-Präsident Thumann hängt der Illusion nach, steigende Patentanmeldungen bedeuten mehr Innovation - Fachleute und Studien bezeugen Qualitätsverlust bei Patenten und Einschränkung der Innovationfähigkeit der Wirtschaft

06.08.2007

• Vistaprint bekommt im Patentstreit von Gericht Recht
Der Web2Print-Dienstleister Vistaprint (Bermudas) verklagte die beiden deutschen Unternehmen print24 und UnitedPrint erfolgreich auf Unterlassung und Schadenserstz

27.07.2007

• Wirtschaftswoche online: Das Treiben der Trolle

21.07.2007

• Wirtschaftswoche online: Pokerspiel unter Reichen
Interview mit der neuen Präsidentin des Europäischen Patentamts Alison Brimelow

04.07.2007

• patentfrei.de Pressemitteilung: Koalition und offene Standards - links blinken, rechts abbiegen

20.06.2007

• Stellungnahme von FFII, patentfrei.de, BVSI, Linux-Verband und OSADL zum aktuellen Antrag der Regierungskoalition zum Einsatz offener Dokumentenstandards

01.06.2007

• Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des BMWi beklagt Fehlentwicklung des Patentsystems

13.06.2007

• Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust zu Besuch bei freiheit.com technologies gmbh: Hamburger Software-Entwickler übergeben Stellungnahme gegen Softwarepatentierung

29.05.2007

• patentfrei.de Pressemitteilung: IT-Verband ITCA stärkt Allianz für patentfreie Software

24.05.2007

• Das Europaparlament fordert eine neue europäische Patentstrategie, die den Schutz von Urheberrechten garantiert, inkl. Maßnahmen gegen Trivialpatente und Sperrpatente sowie gegen Erpressung und Rechtsmissbrauch.

14.05.2007

• patentfrei.de Pressemitteilung: KMU kritisieren Standpunkt des Bundesrats zur Patentsystemreform

10.05.2007

• patentfrei.de Empfehlungen an den Bundesrat hinsichtlich einer Stellungnahme zu Patentsystem-Reformvorschlägen der EU-Kommission

25.04.2007

• patentfrei.de Pressemitteilung: Unternehmerverbände warnen Europa vor "Geistigem Eigentor"

05.04.2007

• patentfrei.de Pressemitteilung: BDI/BMJ-Patentkonferenz: KMU fordern Patentfreiheit für Software

03.04.2007

• EU-Kommission veröffentlicht Kompromissvorschlag für Europäisches Patentgericht

03.04.2007

• Bitkom veröffentlicht Propagandabroschüre "Standpunkte zum geistigen Eigentum"

23.03.2007

• patentfrei.de: Stellungnahme zu EPLA vom Rechtswissenschaftler Karl-Friedrich Lenz

16.03.2007

MP3-Patentwahnsinn: Beschlagnahmungen und Standschließungen auf der CeBIT
• spiegel.de: Zoll durchsucht Cebit-Messestände
• golem.de: Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wegen MP3
• macwelt.de: MP3-Patente: Razzia auf der Cebit

05.03.2007

patentfrei.de: Position zum Innovationsstrategie-Bericht des MdEP Gierek (SPE, EP-Industrieausschuss)

• patentfrei.de Positionspapier zum Bericht
• patentfrei.de Änderungsvorschläge zum Bericht

• Gierek-Bericht ITRE_PR(2007) 384517 vom 6. 2 2007

01.03.2007

• Heise: Bundespatentgericht erklärt FAT-Patent von Microsoft für nichtig

01.03.2007

• Heise: Britische Regierung lehnt "reine" Softwarepatente weiter ab

26.02.2007

MP3-Patentklagewelle in USA:
• Computerwoche: Microsoft soll 1,52 Milliarden Dollar zahlen
• PC-Welt: Texas MP3 Technologies verklagt Apple, Samsung und Sandisk

16.02.2007

• Handelsblatt: Bundesregierung will sich für Patentreformen einsetzen
(Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries)

15.02.2007

• patentfrei.de Pressemitteilung: Schulterschluss von Automatisierern und Softwareschmieden gegen Softwarepatentierung
OSADL und patentverein.de unterstützen patentfrei.de

• patentfrei.de Press Release: German automatisation and software manufacturers join forces against software patenting

• patentfrei.de Joint Declaration (english draft version)

12.02.2007

• Heise: Schwere Bedenken des Juristischen Dienstes des EU-Parlaments gegen EPLA

30.01.2007

• Rede von Bundesministerin Zypries vor Rechtsausschuss des EP (JURI)
(Zypries spricht sich u.a. erneut für EPLA aus)

26.01.2007

• Heise: Bundesregierung will Änderung des Patentübereinkommens ratifizieren
(am 16.02.07 Abstimmung im Bundesrat über EPÜ 2000. Enthält u.a. Umsetzung von EPÜ-Änderungen ins deutsche Patentgesetz und erweiterte Kompetenzen für EPO-Verwaltungsrat zur Änderung des EPÜ)

16.01.2007

• patentfrei.de Pressemitteilung:
EU-Ratspräsidentschaft –
KMU fordern Kurswechsel in der Patentpolitik

• patentfrei.de Press Release: EU Council Presidency - SME call for change in patent policy 

• Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
zur Position der Bundesregierung zum Patentstreitregelungssystem EPLA

• EPLA-Positionspapier von patentfrei.de

03.01.2007

• n-tv: Merkel spricht sich für Angleichung von Patentwesen in EU und USA aus

28.12.2006

• Pressemitteilung BMJ zur deutschen Ratspräsidentschaft: Deutschland unterstützt EPLA

23.12.2006

• FFII Infos zur Legitimierung von Softwarepatenten durch EPLA verfügbar

22.12.2006

• FFII lädt zur europäischen Patentkonferenz EUPACO am 24.1.2007 ein

18.12.2006

• BVMW-Pressemitteilung: Softwarepatente verhindern - EPLA stoppen

15.12.2006

• Bundeswirtschaftsministerium gibt Softwarepatent-Propagandabroschüre heraus (pdf)

15.12.2006

• Heise: Justizministerin Zypries assistiert Microsoft beim Lobbying für "Geistiges Eigentum" (Heise)

• Broschüre Microsoft-Wettbewerb "Die Idee - zum Schutz geistigen Eigentums" (pdf)

13.12.2006

• DG Binnenmarkt gewinnt "Worst EU Lobby Award" für die "Manipulation eines Anhörungsprozesses zur EU-Patentpolitik" (Link zum Award)

29.11.2006

• patentfrei.de Press Release: EPLA Dispute - SMEs unsatisfied with ICT Task Force

28.11.2006

• patentfrei.de Pressemitteilung: Gezerre ums EPLA – KMU unzufrieden mit ICT Taskforce

28.11.2006

• patentfrei.de: Neue gemeinsame Erklärung gegen Softwarepatentierung verfügbar