Fragwürdige EU-Konsultationen

Konsultationen sollen die Meinungen von betroffenen Parteien in fairer Weise in den Gesetzgebungsprozess der EU einfließen lassen. Dass Gleichbehandlung und Transparenz hierbei häufig zu kurz kommen, belegen Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit. Auch zwei aktuelle Konsultationen zur Zukunft des europäischen Patentsystems und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des ITK-Sektors bilden hierbei keine Ausnahme.

zum Bericht über die Teilnahme an der IPR-Arbeitsgruppe der "ICT Taskforce" der Generaldirektion Unternehmen

zum Bericht über die Konsultation "Künftige Patentpolitik in Europa" der Generaldirektion Binnenmarkt

Konsultationen der Europäischen Kommission - eine zweischneidige Angelegenheit

Die Europäische Kommission ist diejenige Institution in der EU, die befugt ist, Änderungen des EU-Rechts zu initiieren, beispielsweise zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer. Ihr obliegt die Ausarbeitung der Entwürfe, die dem Ministerrat als dem Vertreter der nationalen Regierungen und dem Europaparlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Links
» Lobbycontrol 
» Corporate Europe Observatory 
» EU-Transparenzinitative 
» Prof. Hans-Herbert von Arnim: "Das Europa Komplott" 

Um auch die Standpunkte von Bürgern, öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen zu geplanten Rechtsvorhaben zu erfassen, führen die verschiedenen Ressorts der Kommission (Generaldirektionen) Konsultationen durch. Deren Aufgabe gemäß den allgemeinen Grundsätzen und Mindeststandards für Konsultationen ist es, ein möglichst breites Spektrum von Meinungen sogenannter "Stakeholder" bei der Erstellung neuer Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und die Beiträge und hierauf basierende Ergebnisberichte öffentlich zugänglich zu machen.

Berichte von "Lobby Watchdog"-Organisationen wie LobbyControl und CEO wie auch Beiträge von Teilnehmern der EU-Transparenzinitative machen jedoch klar, dass der Einfluss von Berufslobbyisten auf die Entscheidungsfindung in der EU enorm groß ist und dass Konsultationen von der Kommision nicht immer zur unvoreingenommenen Ergebnisfindung, sondern auch zur nachträglichen Legitimierung bereits vorab festgelegter eigener Standpunkte und Maßnahmen durchgeführt werden

Lobbyismus in Brüssel

Im Laufe der Jahre hat sich in Brüssel eine Kultur des ausufernden Lobbyismus entwickelt, die auf politische Prozesse formell und informell massiven Einfluss ausübt. LobbyControl geht von etwa 15.000 professionellen Lobbyisten aus, der renommierte Rechtswissenschafter Prof. Hans-Herbert von Arnim setzt diese Zahl sogar noch höher an. Auch wenn sich die Einflussnahme professioneller Lobbyisten in der Regel im Hintergrund abspielt, dringt sie doch gelegentlich an die Öffentlichkeit, wie es beim Ringen um die Softwarepatentrichtlinie 2005 der Fall war.

Nachfolgend möchten wir unsere eigenen Erfahrungen mit dem Lobbyismus sowie dessen Auswirkungen auf die Vorbereitung politischer Entscheidungen in der EU wiedergeben.

zum Bericht über die Teilnahme an der IPR-Arbeitsgruppe der "ICT Taskforce" der Generaldirektion Unternehmen

zum Bericht über die Konsultation "Künftige Patentpolitik in Europa" der Generaldirektion Binnenmarkt