Was ist das EPLA?

EPLA steht für engl. "European Patent Litigation Agreement" und bezeichnet den "Entwurf eines Übereinkommens über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente". Dabei handelt es sich um einen Vorschlag für ein Übereinkommen mit dem Ziel, ein Zusatzprotokoll zum Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) zu vereinbaren, das die Unterzeichnerstaaten zu einem integrierten Gerichtswesen mit einheitlichen Verfahrensregeln und einem gemeinsamen Berufungsgericht verpflichten würde.

Derzeit kann ein europäisches Patent, wenn es einmal erteilt ist, nur in den einzelnen Vertragsstaaten vor den nationalen Gerichten durchgesetzt werden. Ebenso muß jeder, der nach Ablauf der neunmonatigen Einspruchsfrist ein europäisches Patent beseitigen will, Nichtigkeitsklage in allen einzelnen Staaten erheben, in denen das Patent gültig ist und in denen er es beseitigen will.

Links
» EPLA-Entwurf Dez. 2005 (en.) 
» EPLA-Entwurf Apr. 2004 (dt.) 
» Position BMJ 
» Position BMWI (aus BMBF-Broschüre "High-Tech Strategie für Deutschland") 
» Resolution des EU-Parlaments 
» EPLA-Positionspapier von patentfrei.de
» EPLA und Softwarepatente

Der Entwurf für das EPLA (englische Version vom Dez.2005, deutsche Version vom April 2004), ausgearbeitet durch die Europäische Patentorganisation, sieht u.a. die Schaffung eines Europäischen Patentgerichts (EPGt) vor, das für rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit europäischen Patenten zuständig ist. Dieses Höchstgericht könnte letztinstanzlich europaweit wirksame Rechtsnormen im Patentwesen durch Fallrecht setzen.

Wo steht das politische Verfahren?

Derzeit treffen nationale Regierungen Vorbereitungen für die Unterzeichnung des EPLA. Hochrangige Richter nationaler Gerichte haben sich bereits auf Verfahrensregeln für das EPGt gemäß Vorgaben des EPLA geeinigt. In Deutschland haben sowohl das Justiz- als auch das Wirtschaftsministerium den Wunsch nach zügiger Unterzeichnung des EPLA signalisiert.

Nach Expertenmeinung ist für den Beitritt der Mitgliedsländer zum EPLA zuvor der Beitritt der Europäischen Union zum Europäischen Patentübereinkommen erforderlich. Das Bundesjustizministerium hat daher die Unterstützung des EPLA-Vorhabens mit in sein Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen. Das Europaparlament vertritt eine eher verhaltene Position zum EPLA. In einer Resolution brachte es im Oktober seine Vorbehalte hinsichtlich der aktuellen Fassung des EPLA-Entwurfs zum Ausdruck.

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